Maskenpflicht im Unterricht (Neu!)

Nach den Herbstferien gilt eine neue Regelung des Ministeriums. Auch im Unterricht soll während der ersten zwei Schulwochen eine Mund-Nasen-Abdeckung getragen werden. Außerdem soll das Lüften verstärkt werden:

Elternanschreiben

Die entsprechende und aktuelle Rechtsprechung finden Sie hier:

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. August 2020 – 3 MR 37/20 – ausgeführt, dass das Tragen einer MNB, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG ist. Laut Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende MNB-Pflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. Für die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer MNB spricht, dass das Schulsystem sehr vulnerabel ist, weil auf einen Mindestabstand in den Unterrichtsräumen in der Regel verzichtet wird, und dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund der Schulpflicht gemäß §§ 20, 21 Abs. 1 Satz 1 SchulG einer potenziellen Gefährdungslage nicht entgehen können, sofern kein wichtiger Grund vorliegt, der eine Beurlaubung gemäß § 15 SchulG rechtfertigt. Ein starker Anstieg von Infektionen an Schulen hätte nicht nur für das Leben und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) Folgen, sondern würde sich im Falle von Schulschließungen, die infolge des Anstiegs der Infektionszahlen zu veranlassen wären, ebenfalls auf das Recht auf Bildung gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auswirken.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml;jsessionid=C7DDBE0C3F649416A2D2BE582B113E12.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE200003462%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1

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